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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Donkey Republic für Fahrer

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Donkey Republic für Fahrer

 

DonkeyRepublic Admin ApS, eingetragen im zentralen Unternehmensregister (Dänemark) unter CVR-Nr.: 38049488, mit Sitz in Skelbækgade 4, Aufgang B, 4. Stock 1717 Kopenhagen V, Dänemark. Vorstand: Niels Henrik Rasmussen (CEO), E-Mail: [email protected], Telefon: (+45)89887227 („Donkey Republic“ oder „wir“) bietet eine digitale Plattform, die Fahrzeuge wie Fahrräder und E-Bikes („Fahrzeug(e)“) zum Verleih anbietet (zusammen „die Dienstleistungen“). Die Dienstleistungen sind über die mobile Anwendung von Donkey Republic (die „App“) verfügbar, sofern sich der Fahrer ordnungsgemäß über die App registriert hat.

 

Auf die Dienstleistungen von Donkey Republic finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) Anwendung. Den AGB ist einmalig bei Registrierung über die App zuzustimmen. Die AGB gelten bei jeder Inanspruchnahme einer Dienstleistung, die nach Registrierung über die App erfolgt. 

 

Definitionen

 

„Fahrer“ bezeichnet die Person, die die Buchung vornimmt und ein Fahrzeug für sich selbst und/oder einen Mitfahrer nutzt. Ein Fahrer kann auch ein Mitglied sein.

 

„Mitfahrer“ ist die Person, die ein Fahrzeug benutzt, das ein Fahrer gemietet hat.

 

„Hub“ oder „Rückgabestelle“ bezeichnet den mit einem Geotag versehenen Standort für Fahrzeuge, der in der App angezeigt wird und an dem die Fahrzeuge abgeholt werden und zurückzubringen sind. 

 

“Nutzungsgebiet” bezeichnet das Gebiet, in dessen Grenzen Fahrzeuge angemietet und die Miete beendet werden kann. Das Nutzungsgebiet wird in der App angezeigt.

I. Registrierung, Hardware- und Softwareanforderungen

    1. Bevor der Fahrer die Dienstleistungen nutzen kann, muss er ein Profil erstellen und sich über die App registrieren. Für eine erfolgreiche Registrierung ist insbesondere die Angabe des bürgerlichen Namens des Fahrers, seiner E-Mail-Adresse, seiner Telefonnummern und einer Zahlungsmethode (Kreditkarte, Debitkarte, PayPal) erforderlich. Der Fahrer stellt sicher, dass die Donkey Republic zur Verfügung gestellten Daten korrekt sind, und ist verpflichtet, diese Daten auf dem neuesten Stand zu halten. 
    2. Das Mindestalter für den Abschluss von Verträgen über die Dienstleistungen von Donkey Republic beträgt 18 Jahre. Die Nutzung der Fahrzeuge von Donkey Republic ist Personen ab Vollendung des 12. Lebensjahres gestattet. 
    3. Der Fahrer benötigt ein Smartphone mit durchschnittlicher Hardwareleistung, das auf das Internet zugreifen kann und in der Lage ist, Bluetooth und die Satellitennavigationssysteme GPS und/oder Galileo zu nutzen. Die App benötigt als Betriebssystem iOS von Apple Inc. oder Android von Google Inc.
    4. Der Fahrer darf die Fahrzeuge  innerhalb des Nutzungsgebiets nutzen, in denen das Fahrzeug angemietet wurde.  Die Rückgabe des Fahrzeugs außerhalb des Nutzungsgebiets kann die Zahlung einer Schadenspauschale gemäß II. F. 8bis 10 zur Folge haben.

II. Vertragsgegenstand, Zahlung, Vertragsarten, Vertragsabschluss, Kündigung, Rücktransportzuschlag 

A. Just Ride

    1. Wenn der Fahrer ein oder mehrere Fahrzeug(e) für eine bestimmte Zeit nutzen möchte, muss er in der App die Option „Just Ride“ wählen.
    2. Wird eine Buchung für mehrere Fahrzeuge vorgenommen, kann der Fahrer die Buchung für sich selbst und/oder andere Mitfahrer vornehmen. Wird eine Buchung für andere Mitfahrer vorgenommen, können die E-Mails dieser Mitfahrer als Teil der Buchung übermittelt werden.
    3. Die Anzeige der anklickbaren Schaltfläche „zahlungspflichtig mieten“ ist ein rechtsverbindliches Angebot von Donkey Republic an den Fahrer, das/die von ihm ausgewählte(n) Fahrzeug(e) gemäß diesen AGB und den in der App angezeigten Mietpreisen zu mieten. Durch Anklicken der Schaltfläche nimmt der Fahrer dieses Angebot an, es kommt ein Mietvertrag über das/die angemietete(n) Fahrzeug(e) zustande und die kostenpflichtige Mietzeit beginnt sofort zu laufen („Anmietung“). Das Fahrzeug muss vor Benutzung vom Fahrer über die App entsperrt werden.
    4. Der aktuelle Mietpreis für die Anmietung wird während der Anmietung über die App angezeigt. 
    5. Nach Beendigung der Anmietung wird dem Fahrer der tatsächliche Mietpreis für die Anmietung über die von ihm gewählte Zahlungsmethode in Rechnung gestellt. Danach stellt Donkey Republic eine Zahlungsbestätigung für die Anmietung an das E-Mail-Konto des Fahrers aus.
    6. Der Fahrer hat das Recht, eine Buchung für ein Fahrzeug im Zeitraum zwischen dem Beginn der Mietzeit gem. Ziff. II.A.3 und dem Moment, in dem der Fahrer das angemietete Fahrzeug am Hub entsperrt, jederzeit zu stornieren. In diesem Fall erlischt ein Anspruch von Donkey Republic auf den bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Mietpreis. Dieser Betrag wird dem Fahrer nicht berechnet. Sollte der Fahrer ein Fahrzeug gemäß Ziff. II. D reserviert haben, wird nur die Reservierungsgebühr berechnet, die dem Fahrer bei der Reservierung in der App angezeigt wird.
    7. Der Fahrer kann seine Haftung im Falle eines von ihm verschuldeten Diebstahls/Verlusts des gemieteten Fahrzeugs während der Anmietung durch den Abschluss einer „Haftungsbeschränkung“ beschränken. Für Tagesangebote wird der Betrag der Haftungsbeschränkung bei Abschluss der Buchung pro Miettag berechnet.
    8. Der Fahrer hat kein Recht, seine Absichtserklärung im Hinblick auf § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB zu widerrufen. 

 

B. Tagesangebote

    1. Wenn der Fahrer beabsichtigt, ein Fahrzeug mit einem im Voraus bezahlten Rabatt zu mieten, muss er die Option „Tagesangebote“ innerhalb der App wählen.
    2. Wird eine Buchung für mehrere Fahrzeuge vorgenommen, kann der Fahrer die Buchung für sich selbst und/oder für andere Mitfahrer vornehmen. Wird eine Buchung für andere Mitfahrer vorgenommen, können die E-Mails dieser Mitfahrer als Teil der Buchung übermittelt werden.
    3. Die Anzeige der anklickbaren Schaltfläche „Zahlungspflichtig mieten“ ist ein rechtsverbindliches Angebot von Donkey Republic an den Fahrer, das/die von ihm ausgewählte(n) Fahrzeug(e) gemäß diesen AGB und den in der App angezeigten Mietpreisen zu mieten. Durch Anklicken der Schaltfläche nimmt der Fahrer dieses Angebot an, es kommt ein Mietvertrag über das/die angemietete(n) Fahrzeug(e) zustande und die kostenpflichtige Mietzeit beginnt sofort zu laufen („Anmietung“). Das Fahrzeug muss vor Benutzung vom Fahrer entsperrt werden.
    4. Der aktuelle Mietpreis für die Anmietung wird während der Anmietung über die App angezeigt, ebenso wie die verbleibende Zeit bis zum Ende der gebuchten Mietdauer.
    5. Mit der Buchungsbestätigung bucht Donkey Republic den Betrag, der dem im Voraus bezahlten Mietpreis für das angemietete Fahrzeug entspricht, über die vom Fahrer gewählte Zahlungsmethode ab. Wenn der Fahrer am Ende der Anmietung die im Voraus bezahlte Zeit überschritten hat, wird ihm der zusätzliche Betrag über die gewählte Zahlungsmethode berechnet. Danach stellt Donkey Republic eine Zahlungsbestätigung für die Anmietung an das E-Mail-Konto des Fahrers aus.
    6. Wenn und soweit die Mietdauer die bei Anmietung angegebene Stundenzahl überschreitet, werden dem Fahrer für die darüberhinausgehende Zeit die in der App angezeigten Gebühren nach den Mietpreisen des Just-Ride-Tarifs in Rechnung gestellt, bis die Anmietung unter Einhaltung der in II.15.57 beschriebenen Voraussetzungen beendet wird. 
    7. Der Fahrer hat das Recht, eine Buchung für ein Fahrzeug im Zeitraum zwischen dem Beginn der Mietzeit gem. Ziff. II.B.3 und dem Moment, in dem der Fahrer das angemietete Fahrzeug am Hub entsperrt, jederzeit zu stornieren. In diesem Fall erlischt ein Anspruch von Donkey Republic auf den bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Mietpreis.  Dieser Betrag wird dem Fahrer nicht berechnet. Sollte der Fahrer ein Fahrzeug reserviert haben, wird nur die Reservierungsgebühr berechnet. 
    8. Die Anmietung endet, wenn der Fahrer in der App nacheinander die Schaltflächen „Fahrzeug zurückgeben“ und „Anmietung beenden“ drückt. Ziff. I.1.8 gilt entsprechend.
    9. Stellt der Fahrer das Fahrzeug nach Mietende nicht an einer Rückgabestelle ab, gelten Ziff. II.A.9 bis II.A.11 entsprechend.
    10. Der Fahrer kann seine Haftung im Falle eines von ihm verschuldeten Diebstahls/Verlusts des gemieteten Fahrzeugs während der Buchung durch den Abschluss einer „Haftungsbeschränkung“ beschränken. Für Tagesangebote wird der Betrag der Haftungsbeschränkung bei Abschluss der Buchung pro Miettag berechnet.
    11. Der Fahrer hat kein Recht, seine Absichtserklärung im Hinblick auf § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB zu widerrufen.

 

C. Mitgliedschaft

    1. Der Fahrer kann Mitglied werden, indem er eines der in der App beschriebenen kostenpflichtigen Abonnement-Pakete bucht. Die Mitgliedschaft berechtigt den Fahrer, ein Fahrrad im Falle einer Anmietung für die vom Abonnement-Paket umfasste Anzahl von Stunden kostenlos zu nutzen. Wenn und soweit die Mietdauer diese Stundenanzahl überschreitet, werden dem Fahrer die in der App angezeigten Gebühren nach den Mietpreisen des Just-Ride-Tarifs in Rechnung gestellt, bis die Anmietung unter Einhaltung der in Ziff. II.51.57, 8 beschriebenen Voraussetzungen, beendet wird. 
    2. Die Anzeige der anklickbaren Schaltfläche „Mitglied werden“ ist ein rechtsverbindliches Angebot von Donkey Republic an den Fahrer, gemäß diesen AGB und den in der App angezeigten Preisen, Mitglied zu werden. Durch Anklicken der Schaltfläche nimmt der Fahrer dieses Angebot an, der Mitgliedsvertrag kommt zustande und die Mitgliedschaft beginnt sofort.
    3. Nach Betätigung der Schaltfläche durch den Fahrer wird Donkey Republic den jeweiligen Zahlungsdienstleister auffordern, die Zahlungstransaktion für den monatlichen Mitgliedsbeitrag im Voraus einzuleiten. Die Zahlungstransaktion wird automatisch vom Zahlungsdienstleister durchgeführt und über das Zahlungsmittel des Fahrers abgewickelt.
    4. Der Fahrer kann zwischen einer Monatsmitgliedschaft oder einer Jahresmitgliedschaft wählen. Sofern keine der Vertragsparteien die Mitgliedschaft zuvor kündigt, verlängert sich die Monatsmitgliedschaft nach Ablauf des Monats und die Jahresmitgliedschaft nach Ablauf des Jahres jeweils auf unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann danach vom Fahrer jederzeit mit einer Frist von einem Monat über die App gekündigt werden. Sind vom Fahrer Mitgliedsbeiträge für eine über das Wirksamwerden der Kündigung hinausgehende Zeit vereinnahmt worden, erstattet Donkey Republic diese Beträge anteilig zurück.  
    5. Nach der Kündigung behält der Fahrer bis zum Ende des laufenden Zeitraums Zugang zur Mitgliedschaft, jedoch wird die Mitgliedschaft am Ende dieses Zeitraums nicht verlängert.
    6. Donkey Republic kann die Mitgliedschaft jederzeit monatlich über die App oder per E-Mail an den Fahrer kündigen. In diesem Fall erstattet Donkey Republic dem Fahrer bereits für die Vertragsdauer bezahlte Mitgliedschaftsbeiträge anteilig zurück.
    7. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    8. Der Fahrer hat das Recht, seine Willenserklärung bezüglich der Mitgliedschaft zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung wird während des Bestellvorgangs angezeigt.
    9. Donkey Republic behält sich das Recht vor, den Mietpreis gegenüber Fahrern mit einer Mitgliedschaft während der Dauer der Mitgliedschaft an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungs- oder Bereitstellungskosten oder bei Änderungen der Umsatzsteuer oder vergleichbaren Steuern anzupassen. Zusätzlich behält sich Donkey Republic vor, die Mietpreise bei erheblichen Veränderungen im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts entsprechend anzupassen; als erhebliche Veränderung gilt eine Anhebung von 0,5 Prozentpunkten oder mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Preisänderungen finden frühestens nach dreißig (30) Tagen ab dem Tag der E-Mail-Benachrichtigung an die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse des Fahrers Anwendung.

 

D. Reservierung

    1. In bestimmten Städten besteht die Möglichkeit, ein oder mehrere Fahrzeuge gegen die Zahlung einer pauschalen Reservierungsgebühr für einen bestimmten Zeitraum vor der Abholung zu reservieren. Der Fahrer kann mehrere Fahrzeuge gleichzeitig reservieren.. Innerhalb der Reservierungszeit kann das reservierte Fahrzeug bzw. können die reservierten Fahrzeuge nicht von anderen Fahrern angemietet werden. Der Preis und die Dauer der Reservierung können von Stadt zu Stadt variieren. Die Reservierungsgebühr deckt nur die Reservierung des Fahrzeuges ab. Für die Miete des Fahrzeuges fallen die in der App angezeigten Mietpreise an.  
    2. Die Anzeige der Auswahlmöglichkeit für eine Reservierung, sowie der anklickbaren Schaltfläche “Zahlungspflichtig mieten” ist ein rechtsverbindliches Angebot von Donkey Republic an den Fahrer, das/die von ihm ausgewählte(n) Fahrzeug(e) gemäß diesen AGB und zu den in der App angezeigten Preisen zu reservieren. Durch Auswahl der Reservierungsmöglichkeit und dem Anklicken der Schaltfläche nimmt der Fahrer dieses Angebot an, es kommt ein Vertrag über eine Reservierung des/der ausgewählte(n) Fahrzeug(e) zustande.
    3. Im Falle der Reservierung eines Fahrzeugs beginnt die kostenpflichtige Mietzeit erst zu dem Zeitpunkt, in dem der Fahrer das Fahrzeug entsperrt.

 

E. Wallet

    1. Der Fahrer hat die Möglichkeit,Geld in ein In-App-Wallet einzuzahlen , um es sofort oder später zur Zahlung von Dienstleistungen von Donkey (siehe hierzu Ziff. II. E. 4 und 5) zu verwenden.
    2. Der Fahrer fügt hierzu dem Wallet Geldmittel über die bestehenden Zahlungsmethoden hinzu. Das Guthaben im Wallet wird in der Währung des Landes aufgeladen, in dem sich der Fahrer zum Zeitpunkt der Einrichtung des Wallet befindet. Die Währung wird dem Fahrer vor der Bestätigung der Aufladung angezeigt.
    3. Die Verwendung der Wallet-Funktion ist in den meisten Regionen optional und für die Bezahlung von Dienstleistungen nicht erforderlich. In bestimmten Regionen ist die Verwendung des Wallets hingegen für bestimmte Zahlungsmethoden erforderlich. Hierauf wird der Fahrer jedoch vorab hingewiesen.
    4. Mit dem Wallet kann der Fahrer sowohl für Just Ride als auch für die Tagesangebote bezahlen.
    5. Das Wallet kann hingegen für die Bezahlung von Mitgliedschaften oder Strafgebühren nur verwendet werden, wennfür das Wallet vom Fahrer Zahlungsmethoden ausgewählt werden, die in der App ausdrücklich als für die Bezahlung von Mitgliedschaften oder Strafgebühren geeignet ausgewiesen werden..
    6. Das Wallet ist jeweils auf eine Währung beschränkt. Das Wallet kann nur zum Bezahlen von Produkten in derselben Währung verwendet werden, in der das Wallet geführt wird.
    7. Für bestimmte Wallet-Transaktionen kann der Fahrer einen Bonusbetrag (Donkey-Bonus) erhalten, der für zukünftige Transaktionen verwendet werden kann. Die verfügbaren Bonusoptionen werden dem Fahrer im Wallet-Menü angezeigt.
    8. Der Donkey-Bonus kann nur für Just Ride und Tagesangebote verwendet werden und wird erst dann eingesetzt, wenn alle anderen Mittel aufgebraucht sind.
    9. Übersteigt der Betrag für die Anmietung das verfügbare Guthaben im Wallet, einschließlich Donkey-Bonus, wird dem Fahrer der Restbetrag von der gewählten Zahlungsmethode abgebucht.
    10. Für manche Zahlungsmethoden (einsehbar in der App unter Zahlungsmethoden)besteht die Möglichkeit der automatischen Aufladung, wenn das Guthaben im Wallet aufgebraucht ist. Der Fahrer kann die automatische Aufladung über die Umschalttaste beim Hinzufügen von Guthaben zum Wallet oder auf dem Bildschirm „Automatische Aufladung verwalten“ einstellen.
    11. Die automatische Aufladung erfolgt automatisch am Ende der Anmietung, wenn das aktuelle Guthaben im Wallet die Anmietung nicht abdecken kann und der Fahrer die automatische Aufladung aktiviert hat.
    12. Die automatische Aufladung erfolgt automatisch zu Beginn der Anmietung, wenn das aktuelle Guthaben im Wallet den Mietpreis für ein im Voraus bezahltes Produkt nicht abdecken kann und der Fahrer die automatische Aufladung aktiviert hat.
    13. Es können mehrere automatische Aufladungen erforderlich sein, um den Mietpreis für die Anmietung, einschließlich des Donkey-Bonus, zu decken. In diesem Fall werden die Beträge der automatischen Aufladungen kombiniert und von der ausgewählten Zahlungsmethode als ein einziger kombinierter Betrag abgebucht. In diesem Fall wird der Donkey-Bonus erst dann verwendet, wenn die eingezahlten Beträge aufgebraucht sind.
    14. Wenn die Zahlung für den einzelnen kombinierten Betrag fehlschlägt, wird eine weitere automatische Aufladung für einen niedrigeren Betrag versucht. Wenn die automatische Aufladung mit dem niedrigeren Betrag erfolgreich ist, wird der ausstehende Betrag direkt mit der gewählten Zahlungsmethode verrechnet. Schlägt die automatische Aufladung für den niedrigeren Betrag jedoch fehl, werden weitere Versuche mit einem noch niedrigeren Betrag unternommen und der ausstehende Saldo wird direkt mit der gewählten Zahlungsmethode verrechnet. 
    15. Wenn die automatische Aufladung fehlschlägt, bedeutet dies nicht, dass die automatische Aufladung für den Fahrer deaktiviert ist. Bei der nächsten Anmietung wird die automatische Aufladung erneut versucht.
    16. Sie können die automatische Aufladung deaktivieren, indem Sie auf den Bildschirm „Automatische Aufladung verwalten“ gehen und das automatische Aufladen deaktivieren.
    17. Donkey Republic muss das vom Fahrer gewählte Angebot nutzen. Donkey Republic kann kein anderes Angebot verwenden, auch wenn es für den Fahrer vorteilhafter wäre (z.B. einmalige Aufladung mit 200 EUR und 50 Bonuspunkten statt zweimalige Aufladung mit 100 EUR und 20 Bonuspunkten).
    18. Wallet-Guthaben verfällt 3 Jahre nach dem Schluss des Jahres in dem die Einzahlung erfolgt ist und kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Einkäufe verwendet werden. Es kann zurückerstattet werden, wenn sich der Kunde innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Verfallsdatums mit Donkey Republic in Verbindung setzt.
    19. Ein nicht genutzter Donkey-Bonus verfällt 24 Monate nach dem Ausstellungsdatum.
    20. Wenn ein Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt eine Rückerstattung seines Guthabens wünscht, erstattet Donkey Republic ihm das restliche eingezahlte Guthaben in sein Wallet. Hierzu ist eine entsprechende E-Mail an [email protected] zu senden. Der Donkey-Bonus wird nicht zurückerstattet und geht mit der Rückerstattung des Wallet-Guthabens verloren.

 

F. Allgemeines, Beendigung der Anmietung, Schadenspauschalen, Abbuchung von Beträgen während der Nutzung eines Fahrzeugs

    1. Bevor der Fahrer die Schaltfläche „Zahlungspflichtig mieten“ oder „Jetzt kaufen“ drückt, kann er den jeweiligen Buchungsvorgang jederzeit durch Schließen der App abbrechen. Der Fahrer kann Eingabefehler im Buchungsformular im jeweiligen Eingabefeld korrigieren.
    2. Bevor der Fahrer ein Fahrzeug zum ersten Mal in einer Anmietung entriegelt, kann er die Anmietung über die Schaltfläche „Anmietung stornieren“ in der App stornieren. Wenn die Anmietung storniert wird, werden dem Fahrer keine Beträge für die Anmietung in Rechnung gestellt. Sollte der Fahrer ein Fahrzeug reserviert haben, wird nur die Reservierungsgebühr berechnet.
    3. Donkey Republic akzeptiert nur die in der App angezeigten Zahlungsmittel.
    4. Donkey Republic arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Die Zahlungen werden mit der von dem Fahrer gewählten Zahlungsmethode abgewickelt.. Es liegt in derVerantwortung des Fahrers, dafür zu sorgen, dass die gewählte Zahlungsmethode über eine ausreichende Deckung zur Bezahlung des Mietpreises verfügt. Sollte eine Zahlung aufgrund unzureichender Mittel oder aus anderen von dem Fahrer zu vertretenden Gründen scheitern, behält sich Donkey Republic das Recht vor, für den entstandenen Mehraufwand, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 EUR zu erheben, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen..
    5. Die Mietpreise werden in der App angezeigt. Der Gesamt-Mietpreis enthält die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Mietpreisbestandteile. 
    6. Die Anmietung endet, wenn der Fahrer in der App nacheinander die Schaltflächen „Fahrzeug zurückgeben“ und „Anmietung beenden“ klickt.
    7. Der Fahrer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung der Anmietung mittels der in der App vorgesehenen Absperrfunktion abzusperren, um das Entwenden des Fahrzeugs bzw. dessen unbefugte Benutzung durch Dritte zu verhindern. 
    8. Donkey Republic ist gegenüber der zuständigen Straßenverkehrsbehörde verpflichtet dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge nach Mietende nicht außerhalb der Rückgabestellen im öffentlichen Straßenland abgestellt werden. Der Fahrer ist daher verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung der Anmietung auf der Fläche einer Rückgabestelle abzustellen. 
    9. Stellt der Fahrer das Fahrzeug nicht auf der Fläche einer Rückgabestelle ab, ist er verpflichtet, Donkey Republic den dadurch entstehenden Schaden durch Zahlung einer Schadenspauschale nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 9 zu ersetzen. Dem Fahrer ist es unbenommen nachzuweisen, dass Donkey Republic durch das fehlerhafte Abstellen des Fahrzeugs kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die einschlägige Schadenspauschale entstanden ist.
    10. Die Schadenspauschale beträgt 

      o bis zu 5 EUR (inkl. MwSt.), wenn das Fahrzeug nach Mietende mehr als 0,5 m und weniger als 500 m vom nächstgelegenen Hub entfernt abgestellt wird,
      o bis zu 15 EUR (inkl. MwSt.), wenn das Fahrzeug nach Mietende 500 m und weniger als 5 km vom nächstgelegenen Hub entfernt abgestellt wird,
      o bis zu 50 EUR (inkl. MwSt.), wenn das Fahrzeug nach Mietende 5 km und weniger als 50 km vom nächstgelegenen Hub entfernt abgestellt wird. 

      Wird das Fahrzeug nach Mietende vom Fahrer mehr als 50 km vom nächstgelegenen Hub entfernt abgestellt, ist Donkey Republic berechtigt, dem Fahrer bis zu 600 EUR inkl. MwSt.zu berechnen, wenn Donkey Republic infolge des fehlerhaften Abstellens des Fahrzeugs ein Schaden in dieser Höhe nachweislich entstanden ist.

    11. In bestimmten Städten fordert die App den Fahrer des Fahrrads auf, vor Beendigung der Anmietung ein Foto als Beweis für die korrekte Rückgabe zu machen. Wenn ein Fahrradfahrer den Verleih nicht beendet, wie von den lokalen Behörden in einer bestimmten Stadt angewiesen, kann eine zusätzliche Gebühr von 50 EUR zusätzlich zum Umzugszuschlag wie in  II.F.10 beschrieben anfallen.
    12. Sobald der Mietpreis während einer Anmietung 25 EUR erreicht, wird dieser Betrag von Donkey Republic unmittelbar über die gewählte Bezahlmethode des Fahrers abgebucht. Der diesen Betrag übersteigende Mietpreis für die restliche Dauer der Anmietung wird am Ende der Anmietung abgebucht. Der Mieter erhält nach Beendigung der Anmietung per E-Mail eine Zahlungsbestätigung über den Gesamtbetrag. Schlägt die Abbuchung während der Anmietung fehl, wird der Fahrer auf dem Display des Fahrzeugs informiert und gleichzeitig aufgefordert, zu einer anderen Bezahlmethode zu wechseln. Falls eine erneute Abbuchung über die geänderte Bezahlmethode ebenfalls fehlschlägt, wird der Fahrer darüber per SMS informiert und aufgefordert, sich mit dem Fahrzeug unverzüglich zur nächsten Rückgabestelle zu begeben und die Anmietung zu beenden. Solange der ausstehende Betrag nicht abbuchbar ist, kann der Fahrer das Fahrzeug nicht für eine weitere Nutzung freischalten.
    13. Donkey Republic ist berechtigt, bei der erstmaligen Anmietung eines oder mehrerer Fahrzeuge für jedes angemietete Fahrzeug eine Barkaution in Höhe von 25 EUR einzubehalten und dem Fahrer den Betrag über die von ihm gewählte Bezahlmethode zu belasten. Die Barkaution wird am Ende der Anmietung freigegeben, sofern und soweit die Abbuchung des Mietpreises zum Mietende nicht fehlschlägt. Der Fahrer wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Freigabe der Barkaution je nach Bezahlmethode und betroffenem Kreditinstitut bis zu 30 Tage dauern kann.

 

G. Nutzung der Fahrzeuge, Diebstahl und Verlust, Haftung

    1. Das Mindestalter für die Nutzung der der Fahrzeuge beträgt 12 Jahre.
    2. Der Fahrer muss sicherstellen, dass die Mitfahrer diese AGB sowie die geltenden nationalen Rechtsvorschriften für das Fahrradfahren im Straßenverkehr kennen und einhalten.
    3. Das Fahrzeug ist für ein maximales Gewicht von 100 kg ausgelegt. Die Nutzung außerhalb dieses Bereichs kann das Risiko von Unfällen oder Unannehmlichkeiten erhöhen. Es ist nicht erlaubt, zwei Personen auf demselben Fahrzeug zu transportieren.
    4. Auf der Website (https://donkeyrepublichelp.zendesk.com/hc/en-us/categories/201216225-Riders) kann der Fahrer Empfehlungen abrufen, wie der Zustand des Fahrzeugs zu Beginn der Anmietung zu überprüfen ist und wie das Fahrzeug nach der Nutzung zu parken ist, um die Anmietung zu beenden. Der Fahrer kann auch Informationen über die Sitzhöhen der Fahrzeuge finden.
    5. Fahrer und Mitfahrer sind jederzeit verpflichtet, das Fahrzeug in angemessener, rechtmäßiger und vertretbarer Weise zu benutzen.
    6. Wenn der Fahrer den Verleih beendet, muss er für sich selbst und für den Mitfahrer Folgendes sicherstellen:
    7. Sicheres Abschließen des Fahrzeugs an einem Hub. Detaillierte Anweisungen zum Abschließen des Fahrzeugs sind in der App beschrieben. Diese Anweisungen werden dem Fahrer angezeigt, wenn er auf die Schaltfläche „Anmietung beenden“ in der App drückt.
    8. Rechtmäßiges Parken des Fahrzeugs am korrekten und zugewiesenen Hub, wie in der App angezeigt. Die App bestätigt, ob das Fahrzeug korrekt im Hub geparkt ist. Wird ein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß zurückgegeben und geparkt, muss der Fahrer den entsprechenden Transportzuschlag zahlen.
    9. Klicken auf „Anmietung beenden“ in der App für das Fahrzeug und für das von einem Mitfahrer genutzte Fahrzeug. 

H. Mängel und Schäden am Fahrzeug

    1. Vor der Abholung des Fahrzeugs durch Entsperren des Fahrzeugs muss der Fahrer das Fahrzeug auf sichtbare Mängel oder Schäden festzustellen untersuchen, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Reifen und Lichter sowie Bremsen, Sitz, Lenker, soweit zutreffend. Stellt der Fahrer einen Mangel oder Schaden fest, der die Nutzung des Fahrzeugs unsicher macht, muss er die Anmietung stornieren, indem er in der App auf „Miete stornieren“ drückt. Dem Fahrer werden keine Kosten für den Mangel oder Schaden in Rechnung gestellt. 
    2. Wenn ein Mangel oder Schaden am Fahrzeug festgestellt wird, nachdem der Fahrer das Fahrzeug entriegelt hat, und wenn das Fahrzeug aufgrund des Mangels oder Schadens nicht sicher zu benutzen ist, muss der Fahrer das Fahrzeug durch Drücken auf „Fahrrad wechseln“ in der App austauschen oder die Anmietung durch Klicken auf „Miete beenden“ in der App beenden. 
    3. Der Fahrer und der Mitfahrer dürfen niemals ein Fahrzeug benutzen, das unsicher ist (z. B. wegen eines Schadens oder Mangels). 

I. Haftung des Fahrers

    1. Der Fahrer haftet für Schäden, die während der Anmietung durch einen vom Fahrer zu vertretenden Diebstahl oder eine von ihm zu vertretende Beschädigung des angemieteten Fahrzeugs oder eines angemieteten Fahrzeugs eines Mitfahrers entstehen. Hierbei können für den Fahrer Kosten in Höhe von bis zu 300 EUR für Fahrräder und bis zu 600 EUR für E-Bikes entstehen. Die Kosten werden anhand der Reparatur oder des Ersatzes des jeweiligen Produktes bestimmt. 
    2. Wenn ein Fahrer seine Haftung im Falle eines von ihm zu vertretenden Diebstahls/Verlusts des Fahrzeugs während der Buchung beschränkt hat, ist seine Haftung der Höhe nach auf 30 EUR pro Schadensfall beschränkt.  

J. Beendigung der Services und der Registrierung bei Vertragsverstößen des Fahrers

    1. Verstößt der Fahrer schuldhaft gegen diese AGB, ist Donkey Republic berechtigt, die Nutzung der Services, der App und der Website zu beenden und das Konto des Fahrers zu deaktivieren und zu löschen. Im Falle eines geringfügigen Verstoßes wird Donkey Republic den Fahrer benachrichtigen und ihm Gelegenheit geben den Verstoß abstellen. Wenn er den Verstoß nicht abstellt oder wiederholt, wird Donkey Republic den Zugang zu den Services, zur App und zur Website beenden und das Konto des Fahrers sofort deaktivieren und löschen.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt hiervon unberührt. 

K. Haftungsbeschränkung von Donkey Republic

    1. Für Schäden, die dem Fahrer oder seinen Mitfahrern aus oder im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung der Dienstleistungen von Donkey Republic entstehen, gilt folgende Haftung für Donkey Republic:
    2.  Unbeschränkte Haftung: Donkey Republic haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Dasselbe gilt für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
    3. Im Übrigen gilt für Donkey Republic folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Donkey Republic nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 
    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von Donkey Republic.

 

L. Sonstiges, Änderungsvorbehalt, Vertragssprache, Gerichtsstand

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dänischem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender gesetzlicher Vorschriften (einschließlich der Vorschriften des Verbraucherschutzes), insbesondere des Staates, in dem der Fahrer, als Verbraucher, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt. 
    2. Für Streitigkeiten zwischen dem Fahrer und Donkey Republic aus oder im Zusammenhang mit den in diesen AGB geregelten Vertragsverhältnissen sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem der Fahrer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dem Fahrer bleibt es unbenommen, das zuständige Gericht am Sitz von Donkey Republic anzurufen. 
    3. Donkey Republic speichert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jedoch vom Fahrer über die App oder die Website unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ abgerufen und gespeichert werden.
    4. Donkey Republic behält sich das Recht vor, diese AGB einseitig zu ändern, insbesondere wenn und soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Fahrer durch Benachrichtigung in Textform (z.B. per E-Mail) sowie durch Veröffentlichung auf der Website und in der App bekannt gegeben. Die Änderungen werden gegenüber Fahrern, die Mitglieder sind, wirksam, wenn der Fahrer ihnen nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Widerspricht der Fahrer den Änderungen der AGB, ist Donkey Republic berechtigt, die auf Grundlage dieser AGB bestehenden Vertragsverhältnisse mit dem Fahrer mit einer Frist von  vier Wochen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht sowie die Rechtsfolge des Schweigens und des Widerspruchs weist Donkey Republic den Fahrer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hin. 

M. Feedback

    1. Für Feedback, Anfragen oder wenn Sie mit den Services nicht zufrieden sind, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst unter +49 30 255 585617 oder [email protected]. 

 

Donkey Republic, Mai 2023, Version 1.1